Liste 1 für eine Schweiz, die will: Chancen, Innovation und Fortschritt statt Verbote

An der Medienkonferenz der FDP Baselland vom 4. September zeigten die sieben Kandidierenden für den Nationalrat der Liste 1 auf, wie sie die künftigen Herausforderungen angehen möchten. Reinachs Gemeindepräsident Melchior Buchs ist überzeugt, dass das Gesundheitssystem mehr Markt braucht, um die Kosten zu dämpfen.

  • FDP hat eine positive und konstruktive Zukunftsvision, die nicht auf die Entmündigung des Bürgers setzt
  • Kandidierende für den Nationalrat präsentieren Lösungsansätze zu den aktuellen Herausforderungen der Schweiz:
  • Für eine Mobilität mit Zukunft
  • Für energieeffizientes Wohnen
  • Für eine zukunftsgerichtete Bildung
  • Für eine sichere Altersvorsorge und den Generationenvertrag
  • Für ein Gesundheitssystem mit mehr Markt, das Kosten dämpft
  • Für eine Chancengesellschaft und eine moderne Arbeitswelt
Münchenstein, 4. September 2019, MEDIENMITTEILUJNG

«Die Schweiz will.» ist das Bekenntnis der FDP für eine selbstbewusste, freiheitliche und vorwärtsgewandte Schweiz. An der Medienkonferenz der FDP Baselland zeigten die sieben Kandidierenden für den Nationalrat der Liste 1 auf, wie sie jene Herausforderungen angehen möchten, die bei den Wählerinnen und Wähler ganz oben auf dem Sorgenbarometer stehen. Dafür wurden laut Wahlkampfleiter Ferdi Pulver bewusst die Oslo Studios auf dem Dreispitz in Münchenstein gewählt: «Der Dreispitz versinnbildlicht vortrefflich, wie aus Chancen Innovation und Fortschritt entstehen: Vor 170 Jahren betrieb Christoph Merian hier Landwirtschaft, vor 100 Jahren war der Dreispitz ein Materiallagerplatz und noch vor 15 Jahren ein abgeschlossenes Waren- und Zollfreilager. Über die letzten Jahre sind hier in rund 400 Unternehmen über 4'000 Arbeitsplätze entstanden.»

Reinachs Gemeindepräsident Melchior Buchs ist überzeugt, dass das Gesundheitssystem mehr Markt braucht, damit die Kosten gedämpft werden können: «Diskutieren wir über die Kosten im Gesundheitswesen, schauen wir oft nur auf die Angebotsseite. Verbesserungen im Gesundheitssystem sind aber nur zu erreichen, wenn auch falsch gesetzte Anreize auf der Nachfrageseite miteinbezogen werden.» Und weiter: «Versicherungen sind da, die materiellen Auswirkungen eines Unfalls oder einer Krankheit abzufedern. Ist es aber notwendig, dass wir auch die Kosten von Bagatellerkrankungen wie z.B. einen Arztbesuch bei einer Grippe über eine Versicherung decken müssen? Warum gehen wir mit Dienstleistungen für unsere Gesundheit so völlig anders um als für Dienstleistungen für die Freizeit und Ferien? » Und weiter: «Wenn die Patienten die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen sollen, müssen sie das auch tun können. Dazu nötig ist mehr Transparenz bei den Leistungen. Erst Qualitätsratings ermöglichen echte Wahlfreiheit für Patienten. Und das führt zu Qualitätswettbewerb.» Ein Systemfehler sieht Buchs auch in der Rolle der Kantone: «Sie sind zugleich Regulierungsbehörde, Spitaleigner und damit Leistungserbringer sowie auch Finanzierer. Der Kanton soll sich auf seine Rolle als Regulierer, d.h. auf die Spitalplanung konzentrieren und die Leistungserbringung Privaten überlassen.» (Mehr zu Melchior Buchs Aussagen zur FDP-BL-Gesundheitspolitik: Neuer Anlauf: FDP will Spitäler verkaufen; Basellandschaftliche Zeitung, 5.9.19)

Daniela Schneeberger, Nationalrätin und bürgerliche Ständeratskandidatin, brachte die Haltung ihrer Partei auf den Punkt: «Wir sind die einzige Partei in der Schweiz, die eine positive und konstruktive Zukunftsvision für unser Land hat und nicht auf Angst und auf die Entmündigung des Bürgers setzt». Und weiter: «Die Politik muss es jenen, die wollen, ermöglichen auch erfolgreich zu sein. Hierfür verteidigen wir die liberalen Grundrechte und räumen überkommene und veraltete Regelungen aus dem Weg. Jeder und jede muss frei denken und gestalten können, damit alle vorankommen. Jeder und jede muss frei sprechen dürfen. Und jeder und jede muss frei handeln können und gestalten.» Laut Schneeberger gilt aber die Bedingung, dass jeder die Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Die Ständeratskandidatin ist überzeugt, dass die Freisinnigen weiterhin sicherstellen werden, dass die Schweiz auch für die zukünftigen Generationen erfolgreich bleibt: «Wir setzen uns ein für eine menschliche, intelligente, mutige, sichere und fortschrittliche Schweiz, in der niemand zurückbleibt.»

Nicole Nüssli-Kaiser, Gemeindepräsidentin Allschwil, erklärte, was die FDP unter einer Mobilität mit Zukunft versteht: «Wir glauben nicht an die Verhinderung von Mobilität, aber an eine verantwortungsbewusste und somit «smarte» Mobilität.» Und weiter: «Im Strassenverkehr geht es vor allem darum, den Verkehrsfluss zu verbessern: Das Baselbiet steht im Stau, was neben hohen Kosten auch hohe Emissionen verursacht. Wir setzen uns daher für ein Hochleistungsstrassennetz NWCH2040+ ein.» Gleichzeitig wüssten die Freisinnigen aber auch, dass der Verkehr ein grosser Mitverursacher der CO2-Emissionen sei: «Reduktionsziele im Verkehr können wir über eine CO2-arme Mobilität erreichen. Dabei stehen aus unserer Sicht aber nicht einzelne Technologien im Vordergrund, sondern es gilt den Ideenwettbewerb zu fördern.» Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs liege den Freisinnigen am Herzen: «Die FDP setzt sich daher seit Jahren für eine Finanzierungszusage des Bundes für den Vollausbau des

Bahnknotens Basel ein.» Im Flugverkehr setze die FDP auf Transparenz: «Wir können uns vorstellen, dass die ausgewiesene CO2-Emission als Frankenbetrag angezeigt wird und man beim Ticketkauf jeweils bereits ein Häkchen hat bei der Frage, ob man diesen Frankenbetrag in Klimaprojekte zu bezahlen bereit ist. Man muss dann aktiv das Häkchen entfernen, wenn man das nicht will.» Und weiter: «Im Flugverkehr setzen wir auch auf die Attraktivitätssteigerung der Alternativen. Eine Vielzahl der Flüge aus der Schweiz an eine Destination in Europa könnten leicht mit dem Zug bewältigt werden.»

Landrat Marc Schinzel zeigte auf, wie die FDP die Energieeffizienz im Wohnen verbessern will: «Wir möchten die Ziele des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050, die das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2017 mit Unterstützung der FDP angenommen hat, rasch umsetzen. Neben dem CO2-Gesetz, das in der neuen Legislatur konstruktiv und mehrheitsfähig revidiert werden muss, sieht die FDP in der Umsetzung des Gebäudeprogramms einen wichtigen Schwerpunkt. Das Gebäudeprogramm leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele, doch es muss schweizweit verbessert werden.» Heute besteht laut Schinzel bereits eine CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen und somit auf dem Heizöl: «Diese Lenkungsabgabe auf Brennstoffe stellt bei fossilen Energieträgern Kostenwahrheit her. Dafür muss sie laufend gemäss den Zielvorgaben angepasst werden. Das setzt richtige Anreize, um auf nicht-fossile Wärmeerzeugung umzustellen.» Und weiter: «Der Ersatz von fossilen Heizsystemen ist mittels Definition von CO2-Grenzwerten zu fördern. Im Energiebereich bestehen wettbewerbsfähige Technologien – nutzen wir sie!»

Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, betonte die weiterhin grosse Bedeutung des dualen Berufsbildungswesens: «Es ermöglicht zwei Dritteln der Jugendlichen den Einstieg in die Arbeitswelt. Die Vorzüge der Berufslehre sind anerkannt: tiefe Jugendarbeitslosigkeit und ein Praxisbezug, der Jugendlichen Bodenhaftung gibt und sie lehrt, sich selbst in einem Arbeits- und Lernfeld zurechtzufinden. Dank der grossen Durchlässigkeit im schweizerischen Bildungswesen stehen Personen mit Berufsabschluss auch die Fachhochschulen, ja schliesslich selbst Universitäten und ETH offen.» Wegen der demografischen Entwicklung und wegen der zunehmenden Akademisierung finden heute viele Unternehmen laut Buser nicht genügend Lernende: «Grundsätzlich sollte es aber nicht darum gehen, den akademischen Weg gegen die Berufslehre auszuspielen und umgekehrt. Im Mittelpunkt muss die Frage stehen, wie unser Bildungssystem den neuen Anforderungen der sich rasch entwickelnden Informations- und Wissensgesellschaft entsprechen kann. Und weiter: «Für eine zukunftsweisende Bildungspolitik sehen wir daher folgende Schwerpunkte: Weitere Stärkung der dualen Berufslehre, eine gerechte Verteilung der Ausbildungskosten und eine adäquate Berücksichtigung der Berufsbildung in der Bildungsfinanzierung, bessere Unterstützung der Berufs- und Branchenverbände, eine breitere theoretische Fundierung für Berufsleute und die Verbesserung des Images der Berufsbildung in der breiten Bevölkerung und bei den Lehrkräften an den Sekundarschulen.»

Landrat Balz Stückelberger betonte den dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung der Altersvorsorge: «Heute beträgt das jährliche Umlagedefizit der AHV rund eine Milliarde. Bis 2030 steigt dieser Betrag auf 7.5 Milliarden pro Jahr. Zu diesem Zeitpunkt ist dann auch der AHV-Fonds leer. Das mit der STAF beschlossene «AHV-Zückerchen» von 2 Milliarden pro Jahr ist dabei nur ein Tropfen auf den heissen Stein.» Stückelberger ist daher überzeugt: «Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Legislatur ist eine strukturelle Reform der Altersvorsorge.» Er ist sich auch im Klaren über die Ausrichtung der Reform: «Die Reform darf den Generationenvertrag nicht weiter strapazieren, denn alle Zusatzfinanzierungen gehen in der Tendenz zu Lasten der Jungen. Und die Reformvorschläge dürfen sich nicht einseitig auf die Einnahmenseite beschränken: man kann das Problem nicht lösen, indem man einfach mehr Geld ins System pumpt.» Und weiter: «Ich bin überzeugt, dass wir uns neu orientieren und uns die folgenden drei Fragen stellen sollten: Wie lange können wir überhaupt arbeiten? Wie lange wollen wir arbeiten? Wie lange müssen wir arbeiten, damit der Ruhestand finanzierbar bleibt?» Die Antworten auf diese Fragen führen laut Stückelberger alle zum gleichen Ergebnis: «Wir brauchen eine Flexibilisierung und eine Individualisierung des Rentenalters.»

Eine Chancengesellschaft und eine moderne Arbeitswelt sind für Saskia Schenker, Landrätin und Präsidentin der FDP Baselland, wichtige Voraussetzungen für weiteren Fortschritt: «Mit Chancengesellschaft meine ich eine Gesellschaft, die ermöglicht, statt verbietet, die Chancen bietet statt gleichschaltet.» Und weiter: «Gerade die Vernetzung von der Schweiz und die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation eröffnen uns neue Freiräume. Wir können schneller und weiter kommunizieren und müssen dafür auch nicht immer aus dem Haus.» Gleichzeitig betonte sie, dass wir auch mit diesen Freiräumen nicht verlernen dürfen, unseren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten: «Gerade die FDP hat viele Personen in ihren Reihen, die ohne dies an die grosse Glocke zu hängen Lehrlinge ausbilden, auch Schwächeren eine Chance bieten, Arbeitsplätze schaffen und erhalten, spenden, sich ehrenamtlich engagieren und in Nachhaltigkeit investieren. Chancengesellschaft heisst für Schenker auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und sich für starke Frauen in Politik und Wirtschaft einzusetzen: «Dies aber nicht mit Quoten sondern mit konkreten Massnahmen, die Fehlanreize eliminieren. Als Beispiel nannte sie unter anderem die von der FDP auf nationaler Ebene lancierte Erhöhung des Kinderfremdbetreuungsabzugs, der nun auch kantonal erhöht werden soll.» Zur Diskussion über den Vaterschaftsurlaub meinte Schenker: «Der Vaterschaftsurlaub zementiert traditionelle Rollenbilder. Die nationale FDP hat daher eine Motion eingereicht, um den bestehenden Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen durch einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub zu ersetzen. Das entspricht einer modernen Arbeitswelt und damit bekommen Frauen und Männer als Arbeitnehmende eine fast gleiche Ausgangslage und insbesondere Hürden von jungen Frauen im Arbeitsmarkt werden eliminiert.»

Kontakt:

  • Saskia Schenker, Landrätin, Präsidentin FDP Baselland, 079 212 78 65
  • Daniel Piller, Leiter Kommunikation FDP Baselland, 079 341 36 78